Kassensysteme ab dem Jahre 2020

Ab dem Jahre 2020 dürfen nur noch manipulationssichere Kassensysteme verwendet werden, die über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Aber es gibt eine Übergangsregelungen und Nichtbeanstandungsregelung. Hier der Reihe nach:

Kassengesetz ab 2020

Ab dem 01. Januar 2020 müssen alle aufrüstbaren bzw. ab diesem Datum neu angeschaffte Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet werden.

TSE
Diese technische Sicherheitseinrichtung (TSE) wird bei jedem Kassenvorgang aktiviert und protokolliert alle relevanten Daten und speichert diese. Diese Daten müssen bei einer steuerlichen Prüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellt werden.

Meldepflicht
Außerdem besteht ab dem 01.01.2020 für diese Kassen eine Meldepflicht an das zuständige Finanzamt. Es müssen die Art und Anzahl der eingesetzten Aufzeichnungsgeräte, der Beginn und das Ende des Einsatzes und die verwendete TSE mitgeteilt werden.

Nichtbeanstandungsregelung
Da die flächendeckende Umrüstung zum 01. Januar 2020 nicht realisierbar ist, hat das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstadungsregelung bis 30. September 2020 erlassen.

Übergangsregelung
Registrierkassen die zwischen dem 26.11.2010 und 31.12.2019 angeschafft wurden und keine Möglichkeit zur Aufrüstung einer TSE (technischen Sicherheitseinrichtung) bieten, trifft die Übergangsregelung in Kraft. Diese dürfen noch bis zum 31.12.2022 eingesetzt werden.

Rechtsfolgen bei Verstoß
Das Finanzamt hat bei einem Verstoß die Möglichkeit, Bußgelder bis zu 25.000 EUR festzusetzen.

 

Bonpflicht

Ab dem 01. Januar 2020 besteht eine Belegausgabepflicht. Die Ausgabe des Beleges (Bon) muss in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang und unaufgefordert nach Beendigung des Vorganges erfolgen. Die Bonpflicht gilt allerdings nur, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme verwendet werden. Für eine offene Ladenkasse gibt es derzeit eine Ausnahme, hier besteht keine Belegausgabeverpflichtung.

Was muss der Beleg enthalten
Nach der KassenSichV werden künftig folgende Anforderungen an einen Beleg gestellt:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers
  • das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung
  • die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
  • die Transaktionsnummer
  • für jeden Steuersatz sind die Summen der Entgelte sowie die darin enthaltene Steuerbetrag aufzulisten. Im Fall einer Steuerbefreiung muss ein entsprechender Hinweis aufgebracht sein.
  • die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

Eine Pflicht zur Annahme des Beleges durch den Kunden besteht nicht. Es besteht auch keine Aufbewahrungspflicht des Belegausstellers für nicht entgegengenommene Belege.

Kontrollen
Kontrollen zur Belegausgabepflicht können im Rahmen einer Kassennachschau durch das Finanzamt erfolgen. Es können Strafen bis 25.000 EUR verhängt werden.

Neuer Mindestlohn 9,35 EUR/Stunde

Ab dem 1. Januar 2020 gilt ein gesetzlicher Mindestlohns von 9,35 Euro/Stunde (vorher: 9,19 Euro/Stunde).

Wer Minijobber auf Mindestlohn-Basis beschäftigt, sollte auf die Folgen dieser Erhöhungen achten und die Arbeitszeit der Beschäftigen anpassen, sonst droht die Überschreitung der 450-Euro-Grenze und damit der Verlust der Sozialversicherungsfreiheit.

Ausnnahmen
Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht jedoch auch Ausnahmen vor. Folgende Personen- und Berufsgruppen haben keinen Anspruch auf Mindestlohn:

  • Auszubildende
  • ehrenamtlich Tätige
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung
  • Selbstständige
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Personen, die ein verpflichtendes Praktikum (schul-, hochschulrechtlich, Ausbildungsordnung, gesetzlich geregelte Berufsakademie) absolvieren
  • Personen, die ein freiwilliges Praktikum bis zu drei Monate (Unterbrechungen wie Urlaub oder Krankheit können angehängt werden) zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums beziehungsweise begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolvieren, wenn nicht zuvor mit demselben Ausbildenden ein solches Praktikumsverhältnis bestand
  • Personen im Rahmen einer Einstellungsqualifizierung (§ 54 a SGB III) oder Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Teilnehmer einer Maßnahme der Arbeitsförderung (z.B. 1-Euro-Jobs)
  • Menschen mit Behinderungen in einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“